Der EU AI Act – Neue Regeln für Künstliche Intelligenz

Das „Gesetz über Künstliche Intelligenz“ der Europäischen Union, im Englischen kurz und prägnant „EU AI Act“ genannt, markiert einen bedeutenden Schritt in der Regulierung von KI-Technologien. Am 13. März 2024 stimmte das Europäische Parlament dem Gesetzentwurf mit 523 Stimme bei 46 Gegenstimmen bei 49 Enthaltungen zu. Das Gesetz wird voraussichtlich im Juni 2024 in Kraft treten.

Mit dem AI Act übernimmt die EU weltweit eine Vorreiterrolle bei der Regulierung von KI. Der EU AI Act schafft einen klaren und einheitlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung, den Einsatz und den Verkauf von KI-Systemen in der gesamten EU. Auf der Grundlage europäischer Werte beantworten die neuen Vorschriften ethische und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der künstlichen Intelligenz (KI).

Die umfangreichen Bestimmungen im Überblick

Der EU AI Act verbietet KI-Praktiken, die ein inakzeptables Risiko für die Grundrechte darstellen, z. B. KI-Systeme zur Erkennung von Emotionen am Arbeitsplatz oder in Bildungseinrichtungen. Systeme zur Fernidentifizierung von Personen in Echtzeit sind nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Der EU AI Act reguliert den Handel und Import sowie den Betrieb von Hochrisiko-KI-Systemen: Hochrisiko-KI-Systeme sind KI-Anwendungen, von denen erhebliche Gefahren für verschiedene Bereiche der Gesellschaft wie Gesundheit, Sicherheit, Umwelt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgehen können. Diese Systeme können in verschiedenen Gebieten eingesetzt werden, darunter kritische Infrastrukturen, Bildung, Beschäftigung, Gesundheitswesen, Bankwesen, Strafverfolgung, Migration und Grenzschutz sowie demokratische Prozesse wie Wahlen.

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Der EU AI Act führt Transparenzpflichten ein, und zwar nicht nur für Hochrisiko-KI-Systeme, sondern auch für KI-Modelle, die für Interaktionen mit Menschen bestimmt sind, wie Chatbots und Chat-GPT sowie Systeme, die synthetische Audio-, Bild- oder Videoinhalte erzeugen.

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Einheitlicher Rechtsrahmen für Unternehmen

Unternehmen, die KI für ihre Arbeit nutzen, müssen sich zukünftig auf strengere Regeln einstellen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Transparenz, Dokumentation und Haftung beim Einsatz von KI-Technologien. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre KI-Systeme den Vorschriften entsprechen, um ethische Standards zu wahren und die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Nationale Aufsichtsbehörden werden die Anwendung und Umsetzung des KI-Gesetzes überwachen. Gerichte werden sich bei der Verhängung von Bußgeldern am Jahresumsatz des betreffenden Unternehmens orientieren.

Richtschnur für Investitionen in die Entwicklung von KI

Für Unternehmen und Start-ups, die sich die (Weiter-)Entwicklung von Künstlicher Intelligenz zum Ziel gesetzt haben, stellt der einheitliche Rechtsrahmen, der durch den EU AI Act geschaffen wird, eine Art Guideline dar. Die klaren Vorgaben sollen Innovationen fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken. Die Regelungen gelten auch für den Import von KI-Systemen in die EU.

Worauf müssen Unternehmen jetzt achten?

Unternehmen, die Künstliche Intelligenz in ihren Arbeitsprozessen einsetzen, sollten folgende Punkte beachten:

• Compliance: Stellen Sie sicher, dass Ihre KI-Systeme den Vorgaben des AI Acts entsprechen.
• Transparenz: Dokumentieren Sie den Einsatz von KI transparent und nachvollziehbar, um die Entscheidungsprozesse offenlegen zu können.
• Haftung: Klären Sie die Haftungsfragen im Zusammenhang mit Ihren KI-Anwendungen.
• Ethik: Erstellen Sie klare Ethikrichtlinien für die Entwicklung und Nutzung von KI, um sicherzustellen, dass ethische Grundsätze eingehalten werden.
• Überwachung: Überwachen Sie kontinuierlich die Einhaltung der Vorschriften des AI Acts.

Der Zeitplan bis zur Anwendung des EU AI Acts

Nach der Verabschiedung des EU AI Acts durch das Europäische Parlament am 13. März 2024 wird seine Annahme durch den Europäischen Rat erwartet. Danach wird das Gesetz im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft, was voraussichtlich im Juni 2024 der Fall sein wird. Die Überführung in nationales Recht ist nicht erforderlich.

Grundsätzlich sind die Bestimmungen zwei Jahre nach dem Inkrafttreten anzuwenden. Ausnahmen bilden einige Regelungen für KI mit allgemeinem Verwendungszweck, die bereits nach einem Jahr anwendbar sein sollen. Einige Regelungen für Hochrisiko-KI-Systeme werden nach sechs Monaten, also voraussichtlich Ende 2024, und andere nach drei Jahren anwendbar.

Erste Schritte für Unternehmen

Unternehmen sollten die Zeitspanne bis zur Durchsetzung des EU AI Acts nutzen, um sich auf die Einhaltung der Bestimmungen vorzubereiten. Die ersten Schritte, mit denen sofort begonnen werden kann, sind:

1. Führen Sie eine Bestandsaufnahme der eingesetzten Systeme durch.
   Beispiele:
   Verwenden Sie KI, um Bewerbungen im Rahmen der Personalbeschaffung zu sichten und zu bewerten?
   Nutzen Sie einen Chatbot für die Kommunikation mit Ihren Kunden?
   Erstellen Sie Texte, Bilder oder Videos mithilfe einer KI?
2. Bewerten Sie jedes Ihrer Systeme. Ordnen Sie es den Kategorien des EU AI Acts zu, um die entsprechenden Verpflichtungen zu ermitteln.
   Handelt es sich um künftig verbotene KI-Praktiken, Hochrisiko-KI-Systeme, Systeme für die Interaktion mit Menschen oder KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck? Beachten Sie, dass auch Systeme für die Interaktion mit Menschen zu den Hochrisiko-KI-Systemen gehören können.
3. Beginnen Sie mit der Umsetzung der Anforderungen: Ermitteln Sie, ob Maßnahmen erforderlich sind, um die Anforderungen zu erfüllen, die das Gesetz an Ihre KI stellt. Beispielsweise können Dokumentationspflichten eine Anpassung der Software erforderlich machen.

Wenn Sie rechtzeitig beginnen, haben Sie gute Chancen, Ihre KI-Nutzung innerhalb des rechtlichen Rahmens des EU AI Acts zu entfalten.